Die 41. Landtagssitzung wurde um 9 Uhr von Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnet.

Gruppe 5

Gesundheit, Umweltschutz

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP)

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, dass Thema Gesundheit habe den Landtag seit Monaten und Jahren am meisten beschäftigt, denn der Gesundheitsplan 2040+ sei beschlossen worden und dieser habe weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und bringe wesentliche Verbesserungen. Er zitierte die Budgetrede von Landesrat Kasser, und zählte auf, dass man von 100 Euro 55 Euro in die Gesundheit stecke. Laut Dinhobl sehe man allein an den Investitionen von 227 Millionen Euro im Jahr 2027 und 331 Millionen im Jahr 2028, wie die Schwerpunkte gesetzt werden. Er griff plakativ Bereiche heraus, die das Gesundheitssystem verändert hätten, und nannte Herz Mobil, die roboterassistierte Chirurgie, die auf ganz Niederösterreich ausgeweitet werde, oder das Diabeteszentrum. Im Gesundheitsbereich seien 100 Millionen Euro jährlich mehr Ausgaben budgetiert, setzte der Abgeordnete fort. Dieses Budget sei ein Schwerpunktbudget für die gesundheitliche Entwicklung im Land, die Gesundheitsentwicklung der Strukturen der Häuser und eine wesentliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) ging auf den Aspekt der Primärversorgungszentren ein, an denen man an der gesamtheitlichen Verknüpfung mit dem Gesundheitsplan 2040+ sehe, was für ein großartiges Programm hier am Tisch liege. Bei den Primärversorgungszentren übernehme Niederösterreich eine Vorreiterrolle, 2018 habe Niederösterreich als erstes Bundesland ein PVE eingerichtet, inzwischen seien es bereits 14. Besonders großartig sei, dass es auch ein Kinderprimärversorgungszentrum gebe. Daran sehe man, dass Niederösterreich vorangehe und die Zeichen der Zeit erkannt habe. Das Besondere und Großartige an den Primärversorgungseinrichtungen sei laut Erber, dass eine Vielzahl an Fachkräften, von den Ärzten begonnen bis zur Psychotherapie, Physiotherapie, Diätologinnen, Logopädinnen bis hin zu Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hier an einem Platz zusammenkommen. Im Gesundheitsplan habe man eine Verbindung zwischen den Kliniken und den Primärversorgungszentren, das führe zu einer Entlastung der Ambulanzen und sei wirklich weit vorausgedacht.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, dass auch die Neos den Gesundheitsplan 2040+ umsetzen wollen, man müsse allerdings schauen, wie man das schaffen könne. Wenn man über das Doppelbudget spreche, müsse man auch über Verantwortung und Versprechen sprechen, forderte Kollermann. Sie hinterfragte, ob das, was im Gesundheitsplan versprochen worden sei, auch finanzierbar sei. Das Doppelbudget gebe diese Zahlen bisher nicht her. Der Gesundheitsplan 2040+ sei ambitioniert, er verspreche eine moderne, gut abgestimmte Versorgung, neue Strukturen, neue Standorte, neue Modelle. Der Plan bespreche aber nicht, dass es massive Investitionen in diese Einrichtungen brauche. Die entscheidende Frage sei also, wo das Geld im Doppelbudget sei. Es werden zwar nicht alle Bauvorhaben in den nächsten zwei Jahren starten, aber das Geld werde auch in den nächsten Jahren nicht vom Himmel regnen. Um Dinge nicht nur zu kritisieren, sondern auch konkrete Lösungsvorschläge einzubringen, brachte Kollermann einen Resolutionsantrag zum Gesundheitsplan 2040+ ein.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte die Position der Grünen zum Gesundheitsplan 2040+, Reformen seien dringend notwendig, strukturell, fachlich, personell und finanziell. Man kritisiere aber das Wie, denn viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden sich überrumpelt und verunsichert fühlen. Sie sollen einem Pakt zustimmen und vertrauen, dessen Auswirkungen sie nicht verstehen können. Das sei kein verantwortungsvoller Umgang mit Gesundheitspolitik. Sie lehne die Schließung von Krankenhäusern und von Notarztstützpunkten ohne für die Menschen klar erkennbare Versorgungssicherheit ab und fordere eine Neubewertung des Gesundheitsplans. Bei den Notfallsanitäterinnen und Sanitäter hinke man in der Ausbildung dem europäischen Niveau nach. Notfallsanitäterinnen hätten keinen Berufsschutz und es gebe keine Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsberufen, das müsse dringend reformiert werden. Die gesamtösterreichische Planung und Finanzierung des Gesundheitssystems sei höchst überfällig. Deshalb brachte Moser zur Reformpartnerschaft im Bund einen Resolutionsantrag ein. Außerdem forderte Moser in einem weiteren Resolutionsantrag, dass ein verpflichtender Elternberatungstermin im Eltern-Kind-Pass verankert werde.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, das Sparen bei eigenen Strukturen und Abläufen in der Gesundheitspolitik sei positiv zu bewerten. Ihre Fraktion sage nach wie vor Ja zum Gesundheitsplan 2040+, befürchte aber, dass die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Was versprochen worden sei, müsse auch umgesetzt werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) erklärte, mit dem Gesundheitsplan 2040+ gehe Niederösterreich seinen Weg entschlossen weiter, mit klaren Strukturen und regional abgestimmt. Der Ausbau der Primärversorgungszentren sei ein weiterer wichtiger Baustein für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem. Investitionen in die Landeskliniken seien Investitionen in Sicherheit, Qualität und Vertrauen.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) replizierte, den Grünen fehle Lösungskompetenz, wohingegen die Neos den Gesundheitsplan 2040+ mittrügen. Dass die Gesundheit das schwarz-blaue Sparziel Nr. 1 sei, wie von Landesrat Hergovich behauptet, sei unrichtig und unverantwortlich. Die Versorgungssicherheit werde sehr ernst genommen, der Eigenversorgungsgrad werde weiter steigen. Auch beim Rettungswesen werde nicht gespart, die Notarztstandorte als solche blieben bestehen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte in einer weiteren Wortmeldung, das Gesundheitssystem stehe durch den demographischen Wandel, die Personalsituation und immer komplexer werdende Krankheitsbilder massiv unter Druck. Die zentrale Frage sei, ob der Gesundheitsplan 2040+ reiche. Man lese viele Pläne, aber wenige Ergebnisse. Sie sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen Respekt, Dank und Anerkennung aus. Engagement allein ersetze aber keine Strukturen und könne auch den langfristigen Personalmangel nicht beheben. Wichtig sei zudem, offen zu kommunizieren, wenn etwas nicht funktioniere. Der NÖGUS-Bericht zeige die Komplexität des Gesundheitswesens auf. Der Finanzteil des NÖGUS-Berichts sei jedoch schwach und spiegle die Realität nicht wider.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) führte aus, das Klima- und Umweltprogramm sowie der Kampf gegen die Atomkraft seien zentrale Anliegen. Die Energieversorgung der Zukunft müsse leistbar, sicher und nachhaltig sein. Das NÖ Klima- und Umweltprogramm sei ein klares Bekenntnis für künftige Generationen. Niederösterreich habe bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Der eingeschlagene Weg sei jedoch noch nicht zu Ende. In Europa gebe es Bestrebungen, die Kernenergie weiter auszubauen und als grüne Energie darzustellen. In Niederösterreich bestehe hingegen eine klare Haltung gegen die Atomkraft. Die beste Maßnahme gegen die Atomkraft sei der Ausbau alternativer Energieformen. Nur eine starke Wirtschaft könne in den Umweltschutz investieren. Niederösterreich sei die Ökostromlokomotive Österreichs und dadurch unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland geworden. Rund 40 Prozent des österreichischen Photovoltaikstroms kämen aus Niederösterreich.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), sagte, das NÖ-Budget werde als Kunst des Machbaren dargestellt. Betrachte man das Budget genauer, stelle sich jedoch die Frage, wie das Klima- und Umweltprogramm umgesetzt werden solle, wenn die entsprechenden Budgetposten gekürzt würden. Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln werde laut Budgetvoranschlag eingespart. In diesem Bereich dürften sich die Freiheitlichen durchgesetzt haben. Mit diesem Budget sei eine Umsetzung der Umweltschutz-Maßnahmen nicht möglich. Die EVN sei in vielen Bereichen ein Vorreiter und leiste jährlich eine hohe Dividende an das Land Niederösterreich. Dieses Geld fehle der EVN jedoch beim Netzausbau und bei weiteren notwendigen Investitionen. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn die Energiewirtschaft ihre Aufgaben entsprechend erfüllen könne.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, der Sozialdemokratie werfe man vor, Gesetze im Zusammenhang mit den Rettungsstützpunkten nicht zu vollziehen. Gleichzeitig vollziehe auch der zuständige Landesrat Stephan Pernkopf die Renaturierung-Novelle nicht. Es handle sich um eine vergleichbare Situation. Das Vorgehen von Landesrat Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sei nicht verantwortungsvoll. Die Gemeinden müssten auf die Umsetzung vorbereitet werden und beispielsweise einen Baumkataster erstellen, in den die entsprechenden Daten eingepflegt würden. Gerade in größeren Gemeinden und Stadtzentren sorgten Bäume für Kühlung und erhöhten die Lebensqualität der Bevölkerung. Das Mikroklima in den Städten sei von großer Bedeutung. Die Innenstädte dürften nicht weiter verdichtet werden, da sich die Rahmenbedingungen durch die extreme Hitze verändert hätten. Ziel müsse es sein, alle Beteiligten auf diese Veränderungen vorzubereiten. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein, mit dem die Umsetzung der Renaturierung-Novelle gefordert werde.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, das Umweltbudget sei reduziert worden. Unter diesen Voraussetzungen stelle sich die Frage, wie der NÖ Klima- und Energiefahrplan umgesetzt werden solle. Die Landesfinanzen müssten konsequent an den Erfordernissen der Energiewende ausgerichtet werden. Sie kritisierte weiters fehlende Mittel zur Forcierung von Speichertechnologie sowie das Thema Atompolitik, das man in der Budgetrede herausstreiche, obwohl dafür nur 20.000 Euro vorgesehen seien. Als besonders enttäuschend in Bezug auf den Klimaschutz bezeichnete sie die Reduktion des Budgets für den Radwegeausbau um 60 Prozent auf nur noch drei Millionen Euro. Brandgefährlich nannte die Abgeordnete es, keine Mittel für die EU-Vorgaben zur Renaturierung zur Verfügung zu stellen. Sie erklärte zudem, als Verantwortungsträger in Niederösterreich müsse man ein Klima schaffen, in dem Menschen sich wohlfühlen und gesund leben können. Es brauche Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Entsiegelungen oder auch Beschattungen, um Hitze zu reduzieren. Hier fehle ihr der Unterstützungsturbo im Land. In Zusammenhang mit der Hitze bat sie erneut um Unterstützung für die Resolutionsanträge betreffend öffentliche Bäder und klimafitte Bildungseinrichtungen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zur Wort zur tatsächlichen Berichtigung. Entschuldigungen ergingen an Landesrätin Eva Prischl und an LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, dass sie erstere nur beim Nachnamen genannt und zweiteren als Landesrat bezeichnet habe.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Budgetdebatte zu Umwelt und Energie sei eine Debatte über Verantwortung für die Natur, für leistbare Energie und auch für Versorgungssicherheit. Umweltpolitik müsse vernünftig sein und den Menschen dienen, dürfe aber nicht zur Bevormundung werden oder zu einer Ideologie, die Versorgungssicherheit, Eigentum und Landschaftsschutz unter die Räder bringe. Dorner hob das Thema Wasserversorgung als eine der zentralen Zukunftsfragen hervor. Wer über Umwelt spreche, müsse auch über z.B. Flussentwicklung, regionale Wassersicherung und Hochwasserschutz sprechen. In diesen Bereichen sei jeder Euro gut angelegt. Im Energiebereich hob er den Ökofond hervor als Instrument, das sinnvolle Projekte ermögliche. Zum Thema Netzinfrastruktur merkte er an, Niederösterreich trage die höchsten Netzkosten, diese müssten auf ganz Österreich umgelegt werden. Der Abgeordnete sprach außerdem noch darüber, dass Umwelt- und Energiepolitik nicht nur aus Förderungen bestehen dürfe und er betonte, es dürfe in Niederösterreich keine Windradprojekte im Wald und schon gar nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung geben.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, das vom Land Niederösterreich sei Vorbild. Auf allen Dächern im Wirkungsbereich habe man PV-Anlagen. Auch in Zukunft müsse man alles daran setzen, unabhängiger zu werden. Der Energie- und Stromverbrauch steige stetig, deshalb müsse man auf alternative Energien setzen. Als Politik habe man alles dafür zu tun, die Bevölkerung in diesem Thema positiv mitzunehmen. Zur Beschleunigung des Netzausbaus meinte Hogl, die Kosten müssten österreichweit gerecht aufgeteilt werden. Schließlich bräuchten alle Bundesländer erneuerbare Energie und eine gesunde Umwelt. Der Abgeordnete brachte einen Resolutionsantrag zur Stromnetzkostenverteilung ein.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) erklärte, die Themen Umwelt und Gesundheit gehören zusammen, denn die Umwelt sei Lebensgrundlage. Im Land habe man bereits zukunftsweisende Projekte beschlossen, sprach er vom Gesundheitspakt 2040+. Auch im Umwelt- und Energiebereich habe man vielfältige Maßnahmen gesetzt. Etwa habe man mit dem Klima- und Energieprogramm Maßnahmen beschlossen, die helfen, die Klimaziele zu erreichen. Edlinger nannte Niederösterreich eine Ökostromlokomotive. Unter anderem sei ein Drittel der Landesfläche unter besonderen Schutz gestellt, es gebe 20 Naturparks, 16 Vogelschutzgebiete, man habe zwei Nationalparks und ein möglicher neuer sei gerade in Ausarbeitung und Vorbereitung – der Kampwald. Zudem hätten viele Gemeinden mit dem Bodenbonus Projekte umgesetzt, die sich mit Entsiegelung und natürlichen Wasserkreisläufen beschäftigen. Die Renaturierungsverordnung der EU nannte er einen Schildbürgerstreich.

Die Gruppe 5 wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Der Resolutionsantrag 22 der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) wurde abgelehnt. (Zustimmung: SP und Neos)

Der Resolutionsantrag 23 der Abgeordneten Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) wurde abgelehnt. (Zustimmung Grüne und Neos)

Der Resolutionsantrag 24 der Abgeordneten Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) und anderen wurde abgelehnt. (Zustimmung Grüne, SP, Neos)

Der Resolutionsantrag 25 der Abgeordneten Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) wurde abgelehnt. (Zustimmung Grüne, SP, Neos)

Der Resolutionsantrag 26 der Abgeordneten Richard Hogl (VP) und Dieter Dorner (FP) wurde einstimmig angenommen.

Gruppe 6

Straßen- und Wasserbau, Verkehr

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)

Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau NÖ, Wasserserver, Abwasserentsorgung.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sagte, wenn man über den Öffentlichen Verkehr spreche, spreche man über ein ganz zentrales Thema für Niederösterreich: nämlich wie Schüler, Pendler und Familien verlässlich, sicher und leistbar von A nach B kommen. Das Bundesland sei dabei ganz klar auf Kurs, mit einer Politik, die zu einem Flächenbundesland passe. Es gehe darum, das bestehende Angebot abzusichern und auszubauen. Er nannte unter anderem die neuen Doppelstockzüge oder Infrastrukturprojekte. Auch der eingeschlagene Weg bei den Kraftfahrlinien werde fortgesetzt. Es brauche flexible Lösungen mit starken Linien und bedarfsorientierten Angeboten. In der Pflicht sehe er jedenfalls den Bund bei einigen Infrastrukturprojekten.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) erklärte, dass der Spardruck zwar groß sei, aber nicht jede Einsparung sei eine kluge Einsparung. Wenn man spart, müsse man das vernünftig angehen, wenn aber bei den Pendlern im größten Pendlerbundesland gespart werde, sei das unklug. Hier sprach er vor allem Einsparungen bei Infrastrukturprojekten seitens des Bundes in Niederösterreich an. Unter anderem sieen Großprojekte wie die Flughafenanbindung oder der viergleisige Ausbau von Meidling nach Mödling oder viele „kleinere“ Projekte betroffen. Der Fokus müsse auf Qualität und dem Angebot für Pendlerinnen und Pendler liegen. Der Bundesrechnungshof habe zudem der ehemaligen Ministerin Gewessler ein „desaströses Zeugnis“ für ihr Wirken ausgestellt.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) sagte, dass die Straße wesentlicher Beitrag im Verkehr sei. Man könne erleichtert sein, dass die „Schreckenszeit“ der Ministerin Gewessler vorbei ist. Es müsse auch bei der Straße gespart werden, aber man investiere kräftig. Er nannte beispielhaft die Donaubrücken Stein-Mautern und Mauthausen. Weiters nannte er die Marchfeldschnellstraße S8 als wichtiges Projekt, man setze sich weiter dafür ein. Auch auf der Wiener Außenringschnellstraße erkenne er Bewegung. Im Waldviertel komme es auf der B36 zum Lückenschluss. Und der Ringschluss um die Stadt Wiener Neustadt sei wichtig.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) berichtete, dass für das Ressort Straße im Doppelbudget 2027/28 jeweils rund 219 Millionen Euro vorgesehen seien, mit diesen insgesamt rund 440 Millionen Euro würden der Betrieb, die Instandhaltung sowie wichtige Neubau- und Großprojekte abgesichert. Das sei ein klares Bekenntnis zum Straßennetz und zur Verantwortung gegenüber den Bürgern in Niederösterreich. Niederösterreich verfüge laut dem Abgeordneten über rund 13.600 Kilometer Landesstraßennetz, darüber hinaus kämen über 4.500 Brücken dazu, fast 800 Eisenbahnkreuzungen, knapp 500 Kreisverkehre und rund 1.000 Verkehrssicherungsanlagen. Diese gewaltige Infrastruktur funktioniere, weil der NÖ Straßendienst hervorragende Arbeit leiste. Mit dem Budget würden in den kommenden Jahren wichtige Projekte fortgeführt, etwa das Jahrhundertprojekt Donaubrücke Stein-Mautern, die Donaubrücke Mauthausen, der Ringschluss in Wiener Neustadt oder die Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen-Süd im Waldviertel.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, dass es wichtig sei, die Straßen, Wege und Schienen zu erhalten und vor allem seien der Ausbau und die Erschließung das, was Regionen stark mache und die Lebensqualität steigere. Probleme seien bekannt, so Auer: 40.000 Fahrzeuge, die durch Gemeinden müssen, seien eine Herausforderung für die Menschen, die dort leben. Gute Versorgung und Angebote für Erschließung und Erreichbarkeit in den Regionen seien die Voraussetzung für eine gute Entwicklung. Die Voraussetzung für den Erhalt und die Absicherung von Standorten wie Schulen, Kindergärten, Wirtshäuser und Nahversorger sei die Erreichbarkeit. Außerdem würden Geh-, Rad- und Wanderwege – vor allem große zusammenhängende Radwanderwege mit gut ausgeschilderten Touren – den Menschen ein gewisses Wohlfühlgefühl vermitteln. Jährlich würden hier etwa drei Millionen Euro ausgegeben, so Auer, das fördere auch den Tourismus und bringe Wertschöpfung in die Regionen. All das seien Investitionen in die Zukunft, sagte der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Christoph Müller (Neos) betonte, dass Verkehr nicht nur Straßenbau und Schienenbau sei, sondern dass die Mobilitätspolitik alle jeden Tag beeinflusse. Wenn man sich die schwierigen Rahmenbedingungen ansehe, die die Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in den letzten Monaten gerade in Niederösterreich und gerade im Speckgürtel rund um Wien erleben müssten, sehe man, dass diese belasten und nicht unbedingt zu einer Steigerung der Lebensqualität führen. Wenn man sich den Ausbau der Öffis und den Fokus auf nachhaltige Mobilität anschaue, sei im Doppelbudget nicht wahnsinnig viel Positives zu nennen, erklärte er weiter. Müller erkannte aber an, dass beim Straßenbudget 40 Millionen eingespart werden. Positiv zu erwähnen sei für Müller die Mauterner Brücke. Der Abgeordnete sagte, dass bei den Öffis die Verschiebung von Aufgaben vom VOR in die NÖVOG nicht nur als große Qualitätsoffensive verkauft worden sei, sondern auch als großer Einsparungsposten. Eine Möglichkeit, hier effizienter zu werden, sehe Müller bisher nicht.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erklärte eingangs, dass sich beim Thema Bahninfrastruktur Klimaministerin Leonore Gewessler für Qualitätsverbesserungen eingesetzt habe, etwa für jene Züge, die im Herbst in die Ostregion kommen. Er stellte fest, dass Investitionen im Bahnbereich Jahre brauchen. 2020 bestellte Züge stünden 2026 auf der Schiene. 2020 beschlossene Infrastrukturinvestitionen bräuchten zehn Jahre oder länger. Dieser Weitblick fehle derzeit in der Bundesregierung. Im Land Niederösterreich sei die Verkehrspolitik würdig, nachgeschärft zu werden, denn gekürzt werde dort, wo die Mobilität aus Sicht der Grünen hinmüsse: sichere Radinfrastruktur, sichere Fußwege, aktive Mobilität. Der Abgeordnete kritisierte, dass gleichzeitig ein Asphaltband in Wiener Neustadt weitergebaut werde. Die Ostumfahrung werde immer mehr Verkehr anlocken und diese Straße werde kein Verkehrsproblem lösen. Ecker zeigte auf, dass ein Radbasisnetz ausgearbeitet wurde, das die Gemeinden umsetzen müssten. Man gebe aber den Gemeinden jetzt die nötigen Mittel nicht, damit sie für sichere Radwege in den Gemeinden sorgen könnten. Und es werde gekürzt, wo es um den Schutz der Infrastrukturen, um den Schutz der Menschen gehe, nämlich beim Hochwasserschutz.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, zu den wesentlichen Themen dieser Budgetgruppe, dass erstens beim öffentlichen Verkehr die neuen Leopoldibusse keine wesentlichen Verbesserungen für die Menschen gebracht hätten. Außer der Beklebung sei bis jetzt nichts passiert, zeigte Bierbach auf, außer dass Anrufsammeltaxis eingestellt worden sein, das sei etwa in Korneuburg eines der größten Versäumnisse. Auch bei den Tarifen herrsche nach wie vor Unklarheit. Beim zweiten Thema Verkehr und Straßenbau würden laut Bierbach die notwendigsten Schwerpunkte im ländlichen Raum fehlen. Die Gemeinden bräuchten endlich Ortsumfahrungen, damit die Bevölkerung vom Durchzugsverkehr entlastet werde. Ebenso notwendig sei der Ausbau sicherer Gehwege. Besonders bei Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen müsse die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger oberste Priorität haben. Er zählte zusätzlich Versäumnisse auf, etwa die verzögerte Sanierung der Donaubrücke Mautern und den verzögerten Baustart der Umfahrung Großglobnitz – Kleinpoppen. Außerdem müsse man mit Wasser als Lebensgrundlage besonders verantwortungsvoll umgehen.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, die Freiheitlichen würden definitiv Prioritäten auf die Versorgung von Verkehrswegen für die Landsleute setzen und wies die Anschuldigungen seiner Vorredner zurück. Er sprach von haltlosen Anschuldigungen der SP. Punkto Verlässlichkeit der Wasserver- und -entsorgung könne Niederösterreich mit seinen Gemeinden und Verbänden auf eine gute Infrastruktur bauen. Die Gebühren müssten nachvollzieh- und leistbar bleiben. Der Voranschlag stehe für Effizienz, Funktionalität und Sicherheit.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezog sich auf Abgeordneten Michael Bierbach (SP) und dessen, wie er meinte, Anschuldigungen gegen LH-Stv. Landbauer: Wenn der öffentliche Verkehr nicht so laufe, wie sich das manche vorstellten, liege das daran, dass Niederösterreich vom sozialdemokratischen Verkehrsminister im Stich gelassen werde.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) betonte, Niederösterreich stehe durch den Klimawandel vor großen Herausforderungen und reagiere darauf mit klaren und langfristigen Strategien, etwa der Wasserstrategie im Hinblick auf den bis 2050 um 25 Prozent steigenden Wasserbedarf. Auch mit der langfristigen Sicherung der Lebensmittelproduktion und dem Hochwasserschutz gestalte Niederösterreich aktiv und nachhaltig die Zukunft des Landes. Ein Resolutionsantrag fordert angesichts von Trockenheit und Wasserknappheit den Ausbau und die Absicherung der Ressource Wasser.

Die Gruppe 6 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag mit der Mehrheit von VP, FP, SP und Neos.

Gruppe 7

Wirtschaftsförderung

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP)

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) eröffnete die Debatte: Ohne funktionierende Marktwirtschaft gebe es nichts zu verteilen. Niederösterreich stehe an einem entscheidenden Punkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Die neue Wirtschaftsstrategie verfolge die Ziele einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen Fundaments sowie des Ausbaus von Innovation und Forschung. Jeder investierte Euro wirke nahezu doppelt, Niederösterreich investiere, gestalte und baue Zukunft.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, nur wenn es dem Klima gut gehe, gehe es auch der Wirtschaft und uns allen gut. Hitze und Hochwasser fügten der Wirtschaft massive Schäden zu, alleine durch die Hitze sinke die Wirtschaftsleistung um 3 Prozent. Darauf brauche man Antworten. Niederösterreich verfüge mit Wind- und Sonnenenergie über hervorragende Voraussetzungen, um eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einzunehmen. Batteriespeicher sollten künftig verstärkt gemeinsam mit Photovoltaikanlagen errichtet werden, um die NÖ-Energieunabhängigkeit weiter auszubauen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise sei davon auszugehen, dass deren Auswirkungen das Bundesland in den kommenden Jahren noch stärker treffen würden.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erklärte, Christoph Kaufmann habe die Leistungen der niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer treffend zusammengefasst. Dass Niederösterreich wirtschaftlich gut dastehe, sei dem Einsatz mutiger Unternehmer und hart arbeitender Menschen zu verdanken. Schnabl betonte, Kinderbetreuung sei auch Wirtschaftspolitik. Internationale Expertinnen und Experten würden den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels empfehlen. Gleichzeitig würden zentrale Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, hohe bürokratische Belastungen, regionale Unterschiede bei der Infrastruktur sowie Versäumnisse bei der Energiewende und dem Breitbandausbau in Niederösterreich zu wenig thematisiert. Der niederösterreichischen Wirtschaftspolitik würden konkrete Maßnahmen und zukunftsweisende Projekte fehlen, weshalb die SP diesem Kapitel nicht zustimmen werde.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) führte aus, dass Investitionen von Unternehmen viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen würden. Entscheidend sei, dass Fördermittel rasch und unbürokratisch bei den Betrieben ankämen. Ziel müsse es sein, die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft nachhaltig zu verbessern. Viele Unternehmen hätten mit hohen Personal- und Energiekosten sowie umfangreicher Bürokratie zu kämpfen. Die von der FP unterstützte Verwaltungsvereinfachung stelle daher eine wichtige Entlastung für die Betriebe dar. Ebenso bedeutsam sei ein starker Tourismus als wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Niederösterreich. Die hohe Qualität des Tourismusangebots müsse erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent könne die Rückschläge der vergangenen Jahre jedoch nicht ausgleichen. Er sprach allen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seinen Dank und seine Anerkennung für deren Engagement aus.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, Niederösterreich verbinde Natur, Kultur, Genuss und Bewegung auf kurzen Wegen und stehe damit für Urlaub ohne „Fernweh“. Tagesausflüge würden Lust auf mehr machen, das touristische Angebot sei authentisch, vielseitig, nachhaltig und überraschend vielfältig. Die Marke „Urlaub und Wein“ habe großes Zukunftspotenzial, weil Tourismus und Ortsentwicklung eng miteinander verbunden seien. Ein erfolgreiches Tourismusland benötige starke Angebote wie die Niederösterreich-CARD, um Gäste zu gewinnen. Mit dem Projekt Donauradweg 3.0 werde die Vernetzung mit weiteren Erlebnisräumen ausgebaut, wobei auch zertifizierte Fahrradbetriebe eine bedeutende Rolle spielten. Der Tourismus lebe vom Wandel, den Niederösterreich aktiv gestalte.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) hob hervor, dass die niederösterreichische Landwirtschaft eine tragende wirtschaftliche und gesellschaftliche Säule sei. Jeder fünfte Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Die Bäuerinnen und Bauern investierten laufend in moderne Maschinen und stärkten damit auch den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig leisteten sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Rund die Hälfte der österreichischen Ackerflächen sowie mehr als ein Viertel der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe befänden sich in Niederösterreich. Durchschnittlich versorge ein landwirtschaftlicher Betrieb rund 120 Menschen. Niederösterreich sei damit das Agrarland Nummer eins und von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Österreich. Der Klimawandel stelle bereits heute eine große Herausforderung dar, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung. Positiv sei, dass der Agrardiesel in einem ersten Schritt abgesichert worden sei. Nun gelte es, gute Bedingungen für die Herbstkulturen zu schaffen. Abschließend dankte Schulz den niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern für ihre tägliche Arbeit und ihr Engagement.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) erklärte, die Landwirtschaft sei weit mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie stehe für Heimat, Identität und die Pflege der Kulturlandschaft. Investitionen in die Landwirtschaft seien für die bäuerlichen Betriebe von entscheidender Bedeutung. Diese benötigten verlässliche Rahmenbedingungen und dürften nicht zusätzlich belastet werden. Die vergangenen Jahre hätten eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine eigenständige Lebensmittelproduktion sei. Die bäuerlichen Familienbetriebe würden einen unverzichtbaren Beitrag für Niederösterreich leisten. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde den Wettbewerbsdruck auf die heimische Landwirtschaft erhöhen. Daher müsse der Schutz der österreichischen Landwirtinnen und Landwirte oberste Priorität haben.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte, die Leistungen der niederösterreichischen Landwirtschaft verdienten besondere Anerkennung. Die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie sei ein wichtiger Schritt, von dem alle Beteiligten profitieren würden. Dadurch werde es den Gastronomiebetrieben erleichtert, verstärkt regionale Produkte anzubieten. Um die heimische Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu erhalten, brauche es praktikable Regelungen im Pflanzenschutz. Die hohen österreichischen Standards müssten auch für importierte Produkte gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Darüber hinaus verwies Hogl auf die Bedeutung der Jagd und erinnerte daran, dass erst vor Kurzem ein neues, modernes, niederösterreichisches Jagdgesetz beschlossen worden sei.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erklärte, ein Blick ins Budget zeige erstens: die Wirtschaftsförderung sei eigentlich eine Landwirtschaftsförderung. Von gesamt 280 Millionen Euro würden 169 Millionen, in die Landwirtschaft fließen, dagegen nur 30 Prozent in eigentliche Wirtschaftsförderungen und zehn Prozent in den Tourismus. Im Bereich der echten Wirtschaftsförderung, die 83 Millionen Euro betrage, sehe man nicht, wohin genau diese fließe, weil diese Mittel von Landesgesellschaften wie der ecoplus, tecnet equity, dem Inkubator accent, riz up oder der NÖ Werbung verteilt würden. Deshalb sei eine der zentralen Forderungen der Neos, die Landesgesellschaften endlich zu konsolidieren. Collini konstatierte zudem, dass das Budget nicht alle EU-Mittel für dieses Gruppe zeige. Dies seien unfassbar große Summen, weil Niederösterreich Nettoempfängerin sei. Sie nannte den Betrag von 600 Milliarden Euro, 80 Prozent davon bekomme die Landwirtschaft. Eine wirkliche Förderung der Wirtschaft wäre es laut der Abgeordneten, die exorbitant hohe Steuern- und Abgabenquote zu verringern.

Abgeordneter René Pfister (SP) sah Handlungsbedarf bei der Versorgungssicherheit. Er kritisierte außerdem, man spreche beim Voranschlag von einem Sparbudget, bei der Landeslandwirtschaftskammer sehe man aber eine Steigerung der Mittel von 22,1 auf 22,3 Millionen Euro. Bei 660.000 unselbstständigen Erwerbstätigen, sprich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sehe man eine solche Unterstützung nicht. Ganz im Gegenteil werde diese von derzeit 70.000 Euro im Jahr kommendes Jahr auf 50.000 Euro pro Jahr reduziert, obwohl die Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuerleistung tragen, so Pfister. Er forderte faire Bedingungen und gleiche Unterstützung für alle.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) ging auf den Resolutionsantrag ein, den Abgeordneter Josef Edlinger (VP) in Kürze stellen werde und der wichtige Schritte im Bereich der Entbürokratisierung fordere. Unter anderem, dass der EU-Artenschutz auf den Prüfstand komme. Hier sprach er unter anderem die jüngste EU-Verordnung an, die Sikahirsche als invasive gebietsfremde Art einstufe und die Räumung der Bestände fordere. Die Renaturierungsverordnung der EU sei grüne Ideologie in Reinkultur, so der Abgeordnete. Man brauche keine Verordnungen aus Brüssel, sondern regionale Lösungen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte einleitend, 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung hätten ein positives Bild zur heimischen Landwirtschaft. 83 Prozent würden den Beruf Landwirt als unverzichtbar sehen – auf Platz zwei gleich nach den Ärzten. Neben deren täglicher Arbeit würde diese Berufsgruppe mit enormer Bürokratie belastet. Daher stellte er einen Resolutionsantrag auf Entbürokratisierung des Agrar-, Forst- und Umweltrechts auf Bundes- und EU-Ebene. Zu den Kritiken seiner Vorredner bezüglich der Zahlungen an die Landeslandwirtschaftskammer betonte er, es handle sich dabei nicht um Förderungen, sondern um die Abgeltung eines Leistungsverzeichnisses. Die Kammer erbringe Dienstleistungen und übernehme Behördenagenden, die andernfalls das Land selbst übernehmen müsste.

Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Edlinger und Schnabl betreffend Entbürokratisierung im Agrar-, Forst- und Umweltrecht auf Bundes- und EU-Ebene wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Gruppe 8

Dienstleistungen

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldungen mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Gruppe 9

Finanzwirtschaft

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, in dieser Gruppe sehe man, wie es um die Finanzen des Landes stehe. Die Wahrheit, die man hier in dem Bericht sehe, sei, dass die Einnahmen, aber auch die Probleme steigen würden. Die Defizite und die Neuverschuldung bleibe Realität. Das Land lebe klar über seine Verhältnisse, das sei nicht einmalig, sondern systematisch. Ein wachsender Teil des Budgets fließe an die Banken. Der überwiegende Teil der Einnahmen stamme aus Bundesmitteln, das Land selber habe kaum Einnahmeninstrumente, sprach die Abgeordnete von einem Spendierföderalismus. Schulden würden nicht für Zukunftsinvestitionen gemacht werden. Die Rechnung würden nicht die Abgeordneten im Saal zahlen, sondern die nächsten Generationen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Schuldenbremse einzuziehen, die flexibel eingesetzt werden könne.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte, dass die Gruppe oft weniger Aufmerksamkeit als die anderen Gruppen erhalten würde, aber in Wirklichkeit werde in dieser das finanzielle Fundament des gesamten Landesbudgets abgebildet. Jeder zweite Euro fließe in den Bereich Gesundheit und Soziales. Man investiere dort, wo es sinnvoll sei und man spare dort, wo man könne. So werde etwa jede dritte Stelle im Landesdienst nicht neu besetzt. Der Schuldenstand sei natürlich nicht niedrig, aber andere Bundesländer hätten viel mehr und diese seien weit mehr von Stabilität entfernt. Hinter jedem Euro, den man in Niederösterreich investiere, stehe auch ein Wert, stellte der Abgeordnete die Frage, ob man etwa die Kultur abdrehen, die Wirtschaft abwürgen oder bei den Kleinsten sparen wolle. Das Budget spiegle die Kunst des Machbaren wider. Kaufmann sprach von einem ganz klaren Budgetpfad. Man denke langfristig und all das führe auch dazu, dass Niederösterreich am Kapitalmarkt einen hervorragenden Ruf genieße.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach vom „krampfhaften Festhalten an der Erzählung, dass alles gut sei“ und dass man nichts verändere. Die Welt habe sich verändert, man müsse Dinge verändern, die Zahlen, Daten und Fakten aus dem Budget würden eine eindeutige Sprache sprechen. Der Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss sage, dass man das Ruder rumreißen müsse. Zum Dienstpostenplan führte sie aus, dass, wenn man sich die Zahlen anschaue, sei es nicht das, was man höre, dass es in der Verwaltung strukturelle Veränderungen gebe. Die Situation sei ernst, wenn man so weiter tue, werde man den Stabilitätspakt nicht einhalten und dann werde saniert werden müssen.

Die Gruppe 9 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann betreffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang blieb mit den Stimmen der Neos in der Minderheit.

Dienstpostenplan

(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)

Der Dienstpostenplan wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hörlezeder betreffend Transparenter Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der NÖ Landesverwaltung blieb mit den Stimmen von SP, Grüne und Neos in der Minderheit.

Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 als Ganzes wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag als Ganzes der Abgeordneten Krismer-Huber betreffend Budgetcontrolling im Landtag durch den Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss bliebt mit den Stimmen von SP, Grünen und Neos in der Minderheit.

Bei getrennter Abstimmung wurde der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Stellungnahme des Landesrechnungshofes einstimmig angenommen, der Rest des Ausschussantrages zum Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend Gemeinden stärken: Förderung kommunaler Badeinfrastruktur blieb mit den Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend EU-Bericht 2025 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025 wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich als wesentliche Säule unseres Rechtsstaates wurde mit Ausnahme der Stimmen der Neos angenommen.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025 wurde mit Ausnahme der Stimmen der Neos angenommen.

Der Antrag des Bildungs-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025 wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schindele betreffend Klimafitte Pflichtschulen und Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Niederösterreich – Hitzeschutz als verstärktes Förderkriterium im NÖ Schul- und Kindergartenfonds blieb mit Stimmen von SP, Grüne und Neos in der Minderheit.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen wurde mit Ausnahme der Stimmen der Neos angenommen.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025 wurde mit Ausnahme der Stimmen der Grünen angenommen.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025 wurde mit Ausnahme der Stimmen der Grünen angenommen.

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Samwald betreffend Vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen blieb mit Stimmen von SP und Neos in der Minderheit.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025 wurde einstimmig angenommen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bedankte sich abschließend bei Budgetdirektor Franz Spazierer für seine Arbeit. Er sei seit 1982 im Dienst des Landes Niederösterreich gestanden, das seien 44 Jahre Verantwortung, Einsatz und Verlässlichkeit, betonte Wilfing, dass Spazierer seine Arbeit stets ruhig, respektvoll und wertschätzend gemacht habe. Er wünschte Spazierer alles Gute für die Zukunft. Den Abgeordneten wünschte er einen schönen Sommer.

Schluss der Budgetverhandlungen!