Am heutigen Montagabend fand der Eröffnungsfestakt anlässlich „30 Jahre Europa-Forum Wachau“ statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner eröffnete gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Schloss Grafenegg diese besondere Europawoche.
„Diese Woche wird Niederösterreich zur Bühne für Europas zentrale Zukunftsfragen“, sagte die Landeshauptfrau zu Beginn und unterstrich, dass man mit dem heutigen Europatag zum Ausdruck bringen möchte, wie wichtig uns Europa ist. Zugleich merkte sie an, dass die Welt derzeit im Wandel sei, „so sehr, dass viele das Gefühl haben: Die Welt ist aus dem Gleichgewicht geraten.“ Man stehe heute vor den größten Veränderungen und Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges. „Und da müssen wir uns ehrlich fragen: Was bedeutet das für unser gemeinsames Europa? Denn es muss uns allen klar sein: Europa hat in der Vergangenheit zu oft reagiert, statt selbst zu gestalten. Ich gebe schon zu: das bisherige Modell hat lange funktioniert. Billige Energie aus Russland, billige Produkte aus China und vor allem Sicherheit aus Amerika“, so die Landeshauptfrau. Dieses Modell habe 30 Jahre lang Stabilität und Wachstum gebracht, aber: „Die nächsten 30 Jahre werden wir damit nicht durchkommen“, unterstrich sie. Es gelte daher, so Mikl-Leitner, „Europa stärker, handlungsfähiger, eigenständiger, resilienter und selbstbewusster zu machen.“
„Es liegt an uns, was die nächsten 30 Jahre Europas sein werden: Ein Rückzugsgefecht oder eine Erfolgsgeschichte. Und ich bin überzeugt, wenn wir den Mut haben, gemeinsam entschlossen zu handeln, dann werden auch die nächsten 30 Jahre eine europäische Erfolgsgeschichte. Für Frieden, für Freiheit, für Wohlstand. Und vor allem für die beste Zukunft unserer Kinder“, führte sie aus und erinnerte in ihrer Festansprache auch an ihre eigene Kindheit: „Ich bin im nördlichen Weinviertel aufgewachsen – direkt am Eisernen Vorhang. Europa war damals ein geteilter Kontinent, Grenzen waren real – im Alltag, im Denken, im Leben der Menschen. Ich erinnere mich noch gut an diese Zeit: an die vielen Warnungen meiner Eltern, an das kalte Licht der Schweinwerfer auf den bewachten Feldern, an das Gefühl, dass die Welt hinter der Grenze für uns zu Ende ist.“ Dann kam der Fall des Eisernen Vorhanges und wenig später Österreichs Beitritt zur EU. „Damit ist Niederösterreich vom Rand Europas ins Herzen Europas gerückt: geografisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch“, sagte sie.
Zudem appellierte sie, dass „wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen.“ Denn Sicherheit sei nicht nur eine verteidigungspolitische Aufgabe, sondern auch eine wirtschaftliche Chance.“ Daher brauche es ein „patriotisches Vergaberecht“, wodurch Rüstungsaufträge nicht überwiegend an Konzerne gehen dürfen, die außerhalb Europas liegen. „Es darf nicht nur der billigste Preis zählen, sondern es muss auch um regionale Wertschöpfung und Autonomie gehen“, führte sie aus und ergänzte: „Denn wenn Europa Milliarden für Sicherheit und Verteidigung ausgibt, dann muss dieses Geld auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas ankommen.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Festrede, dass das Europa Forum Wachau dazu beigetragen habe, „Europa zu einem Ort zu machen, um den uns sehr viele Menschen auf der Welt beneiden. Auch dafür gebührt dem Europaforum ein großes Dankeschön. Österreich und auch Niederösterreich hat stark von dieser Europäischen Union - und auch von diesem Zusammenwachsen – profitiert. Heute existiert der Eiserne Vorhang nicht mehr. Die Kontraste zwischen Ost und West innerhalb der Europäischen Union sind nicht verschwunden, aber sie sind verblasst. Menschen, Ideen und Waren bewegen sich frei. Millionen Europäerinnen und Europäer leben und arbeiten quer über den Kontinent. Das Europa von heute braucht von uns also etwas Anderes als das Europa von damals.“
Der Bundespräsident führte weiters aus, dass „Brücken heute auch gebaut werden müssen, aber anders. Nur wie? Was wollen wir eigentlich von Europa? Welche Vision von Europa, von der Europäischen Union, soll uns die nächsten 30 Jahre leiten? Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass wir ein Europa wollen, das stark ist, das widerstandsfähig, schneller und wendiger ist als heute. Ein Europa, in dem man gut leben kann. Wir wollen keine Welt, in der die Willkür des Stärkeren gilt. Wir wollen keine Welt, in der das internationale Völkerrecht ignoriert wird. Wir nehmen den Rechtsstaat ernst. Wir nehmen die Freiheit und Gleichberechtigung ernst. Genauso wie unsere Institutionen und unsere liberale Demokratie. Und wir wissen Vielfalt zu schätzen.“ Abschließend unterstrich er: „Lassen Sie uns stolz sein auf Europa. Lassen Sie uns da sein für dieses Europa. Dann wird Europa auch für uns da sein, wenn wir es brauchen. Die nächsten 30 Jahre und darüber hinaus. Das sind die Brücken, die wir heute bauen müssen.“
Norbert Lammert, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages, zeichnete in seiner Keynote ein eindringliches Bild der aktuellen geopolitischen Lage und sprach von einer historischen Zeitenwende für Europa. Dabei warnte er davor, spektakuläre Ereignisse isoliert zu betrachten, ohne die langfristigen Entwicklungen dahinter zu erkennen. Gleichzeitig verwies er auf zunehmende globale Tendenzen, internationale Regeln durch Machtpolitik und bilaterale „Deals“ zu ersetzen. „Bitte verwechselt Deals und Regeln nicht. Deals sind nicht eine Variante von Regeln, sondern die Alternative zu Regeln“, betonte er insbesondere gegenüber den jungen Zuhörerinnen und Zuhörern. Europa stehe deshalb vor der Aufgabe, die regelbasierte internationale Ordnung aktiv zu verteidigen. Diese Ordnung sei ein wesentliches Produkt der europäischen Zivilisation und müsse gerade jetzt entschlossen weiterentwickelt werden. Gleichzeitig brauche Europa dafür mehr politisches Gewicht, wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf die globale Entwicklung unterstrich er, dass Europa zunehmend gefordert sei, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Weder einzelne Nationalstaaten noch Europa insgesamt könnten sich darauf verlassen, dass andere Mächte dauerhaft Stabilität und Sicherheit garantieren. „Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten selber kümmern“, zitierte er den deutschen Altbundeskanzler Konrad Adenauer und stellte fest: „Dieser Augenblick ist offensichtlich gekommen.“
Jie Mei, Neurowissenschaftlerin sowie Gründungsprofessorin der Linzer International Transformation University, gab zur Zukunft der Künstlichen Intelligenz ein Impulsstatement und schlug damit die ideale Brücke zur jungen Generation. Weiters zu Wort kamen Europa Forum Wachau Präsident Michael Linhart.
Im Rahmen der Festveranstaltung, bei der mehr als 400 Jugendliche teilnahmen, wurden Schulprojekte prämiert, welche mit herausragenden Projekten die Werte und Ziele der Europäischen Union ins Zentrum gerückt haben. Regionale Wertgutscheine ergingen an die drei Gewinner: die Landesberufsschule Theresienfeld, die Handelsakademie der Stadtgemeinde Tulln und die HLW Biedermannsdorf. Musikalisch begleitet wurde der Abend vom European Union Youth Orchestra.
Das Europa-Forum Wachau ist Österreichs zentrale Plattform für den europapolitischen Diskurs. Seit 30 Jahren baut das Forum erfolgreich Brücken zwischen Österreich und seinen europäischen Nachbarn und ist heute als mitteleuropäisches Zentrum des Dialogs zu gesamteuropäischen Themen fest etabliert. Gegründet im Jahr 1995 anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, entwickelte sich das Europa-Forum Wachau zum maßgeblichen Impulsgeber der europäischen Verständigung. Seither war es Gastgeber für über 30 Premierministerinnen und Premierminister, mehr als 50 Außen- und Europaministerinnen und -minister, zahlreiche EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie über 13.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie.
Weitere Informationen und das Programm zum diesjährigen Europa Forum Wachau unter https://www.europaforum.at
Weitere Bilder
Europa Forum Wachau Präsident Michael Linhart, Doris Schmidauer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Norbert Lammert, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages (v.l.n.r.).
Doris Schmidauer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Norbert Lammert, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages (v.l.n.r.).
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Eröffnungsrede zum diesjährigen Europa Forum Wachau.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Eröffnungsrede zum diesjährigen Europa Forum Wachau.
Rückfragen & Information
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Philipp Hebenstreit
Telefon: 02742/9005-13632
E-Mail: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten