Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl von Otto Auer als Mitglied des Bundesrates und die Wahl von Anton Kasser als Ersatzmitglied des Bundesrates. Otto Auer wurde mit 54 Stimmen gewählt, Anton Kasser mit 55.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Haus der Digitalisierung und Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt am Campus Tulln.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, seine Fraktion stehe dem Ausbau der Fachhochschule Wiener Neustadt positiv gegenüber. Statt einem „Haus der Digitalisierung“ hätte er aber lieber digitalisierte Haushalte. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Digitale Haushalte statt Häuser der Digitalisierung“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, er habe die Hoffnung, dass das „Haus der Digitalisierung“ einen Bildungsauftrag erfülle. Er habe aber auch die Befürchtung, dass das „Haus der Digitalisierung“ ein Marketingprojekt sei. Die entscheidende Frage sei, was die Digitalisierung dem Einzelnen bringe. Auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Demokratie müssten diskutiert werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die Freiheitlichen hätten sich immer zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur bekannt. Digitalisierung bedeute Fortschritt und schaffe unter Umständen auch Arbeitsplätze. Die Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt würden die Freiheitlichen positiv beurteilen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, die Digitalisierung sei ein niederösterreichisches, österreichisches, europäisches und ein internationales Thema. Das „Haus der Digitalisierung“ habe die Aufgabe, die reale Welt mit der digitalen Welt zu verbinden.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) meinte, das Thema „Digitalisierung“ werde sehr vielfältig wahrgenommen. Die Digitalisierung sei ein Gegenwartsthema und beeinflusst schon jetzt maßgebend die Zukunft. Die Digitalisierung könne zu einer „Frohbotschaft für Niederösterreich“ werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

(Forts.)