Der Gemeinderat der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen… hat in seiner Sitzung am bitte ergänzen… nachstehende

Parkabgabeordnung

nach dem NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz

in der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen…

beschlossen:

§ 1

Parkabgabepflichtige Verkehrsflächen

Für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf den nachfolgenden Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO 1960) wird von bitte ergänzen… (z.B. Montag bis Samstag) im Zeitraum von bitte ergänzen … bis … (z.B. 1. April bis 31. Oktober, aber auch ganzjährig möglich) zwischen bitte ergänzen … Uhr und … Uhr (z.B. von 8.00 bis 19.00 Uhr) eine Parkabgabe erhoben:

bitte ergänzen …

bitte ergänzen …
Es sind die Verkehrsflächen anzuführen, für welche die Abgabepflicht gelten soll. Es besteht auch die Möglichkeit diese anhand einer Plandarstellung zu beschreiben. Dieser Plan stellt sodann einen Bestandteil der Verordnung dar und ist zu beschließen und kundzumachen (Planverordnung).

Das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf den oben angeführten Verkehrsflächen ist im Zeitraum von bitte ergänzen … bis … (z.B. von 19.00 bis 8.00 Uhr) abgabefrei.

§ 2

Kennzeichnung

Die parkabgabepflichtigen Verkehrsflächen sind gemäß § 2 Abs. 2 NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz zu kennzeichnen und haben den Zusatz zu enthalten: „gültig von bitte ergänzen … (z.B. Montag bis Samstag) im Zeitraum von bitte ergänzen … bis … (z.B. 1. April bis 31. Oktober, aber auch ganzjährig möglich) zwischen bitte ergänzen … Uhr und … Uhr (z.B. von 8.00 bis 19.00 Uhr)“

Erläuterung: Daten aus § 1 Abs. 1 sind zu übernehmen! Erläuterung Ende.

§ 3

Höhe der Parkabgabe

Die Höhe der Parkabgabe wird für die im § 1 Abs. 1 angeführten Verkehrsflächen mit bitte ergänzen € … (z.B. € 0,50) für jede angefangene bitte ergänzen … (z.B. halbe Stunde oder Stunde) festgesetzt. Das Tagesmaximum beträgt bitte ergänzen € … (z.B. € 4,--).
Beim Beginn des Parkvorganges bleibt eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt. Erläuterung: Kein muss. Erläuterung Ende.

Die Höhe der pauschalierten Parkabgabe für den in § 4 Abs. 2 umschriebenen Personenkreis beträgt, vom Datum der Ausstellung an gerechnet, für Erläuterung:

InhaberInnen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die in diesem Gebiet wohnen, bitte ergänzen € …

UnternehmerInnen, die ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und die in diesem Gebiet einen Betriebsstandort haben, bitte ergänzen € …

Personen, die InhaberInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und die ein Interesse an einer in diesem Gebiet gelegenen Einrichtung haben, bitte ergänzen € …

bitte ergänzen …	bitte ergänzen € … Erläuterung Ende.

für ein Jahr. Bei kürzerer oder längerer Dauer ergibt sich die Pauschalierung aus einem Bruchteil oder Vielfachen der Jahresabgabe.

Erläuterung: Pauschalierungen können für einzelne Gruppen unterschiedlich hoch und nach Zeitraum gestaffelt werden. Die Gruppen sind in § 4 Abs. 2 konkret zu nennen und müssen übereinstimmen! Erläuterung Ende.

Erläuterung: Die Anzahl der Pauschalierungen wird für die jeweilige Pauschalierungsgruppe eingeschränkt auf:
nach a)	bitte ergänzen … Stück
bitte ergänzen … Erläuterung Ende.

Erläuterung: Wenn in Pauschalierungszonen lediglich eine geringe Anzahl von Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht, oder wenn diese generell eingeschränkt werden sollen, kann die Anzahl je nach Gruppe und Gebiet entsprechend eingeschränkt werden. Erläuterung Ende.

§ 4

Pauschalierungszonen

Folgende, in § 1 Abs. 1 genannte Verkehrsflächen werden zur Pauschalierungszone erklärt:

bitte ergänzen …

bitte ergänzen …

Erläuterung: Es sind die Verkehrsflächen nach § 1 anzuführen, für welche die Abgabe pauschaliert werden soll. Es besteht auch die Möglichkeit diese anhand einer Plandarstellung zu beschreiben. Dieser Plan stellt sodann einen Bestandteil der Verordnung dar und ist zu beschließen und kundzumachen (Planverordnung). Erläuterung Ende.

In dem in Abs. 1 angeführten Gebiet können Erläuterung:

InhaberInnen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die in diesem Gebiet wohnen,

UnternehmerInnen, die ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und die in diesem Gebiet einen Betriebsstandort haben,

Personen, die InhaberInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und die ein Interesse an einer in diesem Gebiet gelegenen Einrichtung haben,

bitte ergänzen … Erläuterung Ende.

eine Pauschalierung der Parkabgabe beantragen.

Erläuterung: Der Personenkreis kann auf einzelne Gruppen eingeschränkt werden. Der Personenkreis nach lit. d) ist genau zu umschreiben. Z.B. DienstnehmerInnen von Betrieben, die in der Zone ihren Standort haben. Des Weiteren gelten die Ausnahmen nach § 8 NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz. Erläuterung Ende.

Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht mehr gegeben sind, kann die Pauschalierung wieder entzogen werden, sofern dies erforderlich ist, um die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl zeitlich unbeschränkter Abstellmöglichkeiten sicherzustellen. Im Falle eines Entzugs wird die geleistete pauschalierte Parkabgabe für die noch offene Dauer anteilig zurückerstattet.

§ 5

Entrichtung der Parkabgabe und Kontrolleinrichtungen

Zur Überprüfung der Gebührenpflicht und zum Nachweis der Entrichtung der Abgabe bestehen folgende Einrichtungen:
Erläuterung: Auswahl jenes Systems, welches für die Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde eingerichtet werden soll. Bei elektronischen Nachweisen („Handyparken“) sollte mindestens ein weiteres System zur Verfügung gestellt werden! Erläuterung Ende.

Parkschein:

Parkscheine können als Vordruck oder als Automatenparkscheine ausgegeben werden.

Auf diesen Parkscheinen ist die Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … als Herausgeber ersichtlich zu machen und dürfen auch Zusätze wie durchlaufende Nummerierung, Werbeaufdrucke, etc., angebracht werden oder sie dürfen verschiedene Farben entsprechend der jeweils gültigen Parkdauer aufweisen.

Auf dem Parkschein muss die Parkdauer, für die er gilt, ersichtlich sein.

Bei Vordruck-Parkscheinen ist der Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges durch deutliches Ankreuzen oder Eintragen der betreffenden Kalenderdaten und der Uhrzeit sowie durch Eintragen des Kalenderjahres auf dem Parkschein zu markieren. Die Eintragung von Datum, Uhrzeit des Beginns oder des Endes der Parkzeit erfolgt bei Automatenparkscheinen durch den Automaten.

Die Aufrundung auf die dem Zeitpunkt des Abstellens folgende volle Viertelstunde ist zulässig. Bis zum Ausmaß der insgesamt erlaubten Parkdauer dürfen auch mehrere Parkscheine mit geringerer Geltungsdauer angebracht werden, wobei auf jedem Parkschein der Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges zu markieren ist.

Die Entrichtung der Abgabe erfolgt bei Vordruck-Parkscheinen durch Kauf der Parkscheine bei der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … oder anderen Verkaufsstellen.

Mit Befüllen des Parkscheines und dem Ablauf des darauf angegebenen Zeitraumes gilt dieser als entwertet.

Die Entrichtung der Abgabe bei Automatenparkscheinen erfolgt durch Entrichtung des Geldbetrages für die gewünschte Parkdauer beim Parkautomaten.

Elektronischer Kurzparknachweis („Handyparken“):

Zu Beginn des Parkvorganges ist dieser mittels Mobiltelefon bei dem von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … beauftragten Systembetreiber bekanntzugeben.

Die Registrierung des Parkvorganges wird vom beauftragten Systembetreiber durch Übermittlung einer elektronischen Rückmeldung bestätigt.

Die Berechnung der Abgabe erfolgt, nach Maßgabe des § 3, nach der tatsächlichen Parkdauer. Die Entrichtung der Abgabe erfolgt elektronisch im Wege des Systembetreibers.

Parkkarte (Erläuterung: oder Plakette bei „Parkpickerl“, Erläuterung Ende):
Als Hilfsmittel zum Nachweis einer Pauschalierung nach § 4 ist die von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … ausgegebene Parkkarte (Erläuterung: auch Plakette – sog. „Parkpickerl“ oder andere Einrichtungen möglich, Erläuterung Ende) zu verwenden.

Der jeweilige Nachweis über die Entrichtung der Abgabe (Abs. 1) ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese von außen gut lesbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar und lesbar anzubringen; es dürfen an den genannten Stellen nur jene Nachweise sichtbar sein, die sich auf den jeweiligen Parkvorgang beziehen.

§ 6

Ausnahmen

Für die in § 8 NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz aufgezählten Kraftfahrzeuge ist beim Abstellen derselben in einer von der Abgabepflicht erfassten Verkehrsfläche keine Abgabe zu entrichten.

(Erläuterung: Möglichkeit Erläuterung Ende) Für mehrspurige Kraftfahrzeuge, welche über eine Kennzeichentafel mit grüner Schrift nach § 49 Abs. 4 Z 5 Kraftfahrgesetz 1967 verfügen (Elektroantrieb, Wasserstoff-, Brennstoffzellenantrieb), ist in einer von der Abgabepflicht erfassten Verkehrsfläche keine Abgabe zu entrichten.
Die Ankunftszeit ist mittels Parkuhr oder einem sonstigen geeigneten Mittel im Fahrzeug mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut sichtbar, bei anderen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Erläuterung: Weitere Ausnahmen von Fahrzeuggruppen sind möglich. Erläuterung Ende.

§ 7

Überwachung

Die Überwachung der Entrichtung der Parkabgabe erfolgt durch Aufsichtsorgane, die von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde zu bestellen sind.

§ 8

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung tritt … (z.B. an dem mit Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag / folgenden Monatsersten / am 1. Juni 2020) in Kraft.

Erläuterung: Ein vor dem Beschluss und der Kundmachung liegendes Datum ist nicht zulässig. Erläuterung Ende.

Angeschlagen am

Abgenommen am

Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin:

Erläuterung zur Parkabgabeordnung

Die bitte ergänzen… gekennzeichneten Stellen sind zu ergänzen.

Die mit Erläuterung gekennzeichneten Stellen dienen der Erläuterung oder stellen Beispiele dar. Diese Bereiche sind vor Beschlussfassung im Gemeinderat zu entfernen.

Die Kundmachungsfrist beträgt gemäß § 59 NÖ Gemeindeordnung 1973 zwei Wochen. Die Anbringung eines Anschlags- bzw. Abnahmevermerks ist zum Beweis dafür notwendig, dass die zweiwöchige Kundmachungsfrist eingehalten wurde. Wenn beispielsweise der Anschlag an der Amtstafel am Freitag, 17. Juli vorgenommen wurde, so endet die zweiwöchige Kundmachungsfrist am Freitag, 31. Juli um 24 Uhr, und darf daher die Abnahme von der Amtstafel frühestens ab Samstag, 1. August erfolgen.

Kundzumachen ist lediglich der beschlossene Verordnungstext. Der Verordnungstext sollte im Protokoll zur Gänze abgedruckt werden. Wird im Beschluss auf einen Anhang / eine Beilage verwiesen, ist diese genau zu bezeichnen (z.B. Anhang A, Beilage 1) und dem Protokoll anzuschließen.

Zur Verordnungsprüfung nach § 88 NÖ Gemeindeordnung 1973 sind sodann vorzulegen:

Einladungskurrende samt Tagesordnung

Sendeprotokoll bzw. Zustellnachweise von bei der Sitzung nicht anwesenden Gemeinderatsmitgliedern

Sitzungsprotokoll (mit Anwesenheitsliste, Dringlichkeitsantrag, …) samt etwaigen Beilagen (beschlossene Verordnung)

Kundmachung der beschlossenen Verordnung samt Anschlags- und Abnahmevermerk