„Die Basis um Ideen und Konzepte für die Zukunft unseres Landes umsetzen zu können, ist eine verantwortungsvolle Budgetpolitik“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz im Stift Altenburg. Gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer stellte sie dabei die Ergebnisse der heutigen Regierungsklausur vor, die ganz im Zeichen des Landesbudgets stand.
„Zwei Drittel aller Landsleute sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Das ist ein Wert, den wir im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal steigern konnten“, betonte die Landeshauptfrau eingangs. „Wir haben glaubhaft und verlässlich mutige Reformen, treffsichere Maßnahmen und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen“, verwies sie u. a. auf Kinderbetreuungsoffensive, Pflegescheck, das Wirtepaket, den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, die Aufgabenreform oder den Gesundheitsplan. Mikl-Leitner dazu: „Viele kleine und große Schritte für die beste Zukunft unserer Kinder.“
LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von Vertragstreue gegenüber der eigenen Bevölkerung. „Nach dem Corona-Hilfsfonds, der Abschaffung der ORF-Landesabgabe, dem Gendererlass, Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber und dem Pflegescheck, geht es in die zweite Halbzeit. Wir mobilisieren alle Kräfte, um den Auftrag der Wähler auf Punkt und Beistrich umsetzen“, betonte der LH-Stellvertreter.
Aktuell sei die finanzielle Lage bei allen Gebietskörperschaften angespannt, beim Bund, in den Gemeinden und genauso in den Ländern, hielt die Landeshauptfrau fest: „So wie alle Gebietskörperschaften muss daher auch das Land Niederösterreich sparen. Wir wollen daher mit dem Doppelbudget 2027 und 2028 in Summe 300 Millionen Euro einsparen.“ Dabei wolle man aber „nicht mit dem Rasenmäher Kürzungen vornehmen“, sondern „sparsam sein und Prioritäten klug setzen“, betonte sie. Man werde „nicht bei der Gesundheit sparen, denn die ist für unsere Landsleute das Wichtigste, und nicht beim Ausbau der Kinderbetreuung, weil es dabei um die Zukunft unserer Kinder geht“, so die Landeshauptfrau: „Wir sparen aber in den Strukturen. Wir sparen im System.“
Hier verwies Mikl-Leitner auf die breit angelegte Aufgabenreform in der Landesverwaltung. Im Herbst werde man dazu im Landtag das „NÖ Deregulierungsgesetz“ beschließen, das 33 Landesgesetze „massiv entrümpelt“, drei Gesetze werden ersatzlos gestrichen: das NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, das NÖ Sammlungsgesetz und das Gesetz über Jagd- und Fischereiaufseher. Eine wesentliche Änderung, die auch zur Entlastung der Gemeinden beitragen werde, sei auch die Abschaffung des zweigliedrigen Instanzenzuges: „Das bedeutet, in Zukunft wird sich nicht mehr der Gemeindevorstand mit Berufungen bei Baubescheiden beschäftigen, die Beschwerde wird künftig direkt beim Landesverwaltungsgericht landen.“ Das „bringt raschere Verfahren und entlastet die Gemeinden vom Verwaltungsaufwand“, zeigte sie sich überzeugt.
Für die Wirtschaft erziele man einen großen Nutzen mit einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung, und zwar mit dem „Verfahrensexpress plus“, erläuterte die Landeshauptfrau weiters: „Aktuell werden 80 Prozent der Betriebsanlagenverfahren innerhalb von 13 Wochen abgewickelt, wie zum Beispiel die Erweiterung einer Produktionsstätte oder die Neuansiedlung eines Geschäftslokales. Das ist schon enorm schnell. Ich möchte aber, dass wir noch schneller werden, und 80 Prozent der Verfahren bereits in zehn Wochen abwickeln können. Das ist eine Zeitersparnis von fast 30 Prozent. Der ,Verfahrensexpress plus‘ spart nicht nur Zeit, sondern auch Geld.“ Um dieses Ziel zu erreichen, wird auf den 20 Bezirkshauptmannschaften jeweils der BH-Stellvertreter zum zentralen Verfahrenskoordinator für Betriebe, um Verfahren möglichst rasch abzuwickeln: „Jeder Betrieb erhält also eine juristische Ansprechperson zur aktiven Begleitung seines Verfahrens.“ Darüber hinaus werden die Amtssachverständigen (etwa Bautechniker, Umwelt- oder Naturschutzsachverständige) landesweit über die Baudirektion koordiniert, die digitale Einreichung wird ausgeweitet und Bausprechtage werden durch die Einführung von Online-Beratungsangeboten effizienter. „Dadurch können wir mit den Gebietsbauämtern eine Verwaltungsebene einsparen“, so die Landeshauptfrau. Die fünf Gebietsbauämter in Korneuburg, Wiener Neustadt, St. Pölten, Krems und Mödling werden aufgelöst und die Sachverständigen sind dadurch nicht mehr nur in der Region, sondern im ganzen Land einsetzbar: „Das bringt schnellere Verfahren für Betriebe und eine schlankere Verwaltung für Niederösterreich.“
Der Landesdienst solle auch weiterhin „seiner Vorbild-Funktion als Dienstgeber gerecht werden“, betonte die Landeshauptfrau. Seit ihrem Amtsantritt sei die Zahl der Frauen in den Spitzenpositionen des Landesdienstes um 65 Prozent gesteigert worden und von den 20 Bezirkshauptmannschaften würden bereits acht von Frauen geführt. „Mein Ziel ist es, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen“, so Mikl-Leitner, man werde daher im Landesdienst auf die Betreuungspflichten von Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen besonders Bedacht nehmen. „Bei uns in Niederösterreich muss sich keine Mutter zwischen Kind und Karriere entscheiden – und somit ist unsere Kinderbetreuungsoffensive Familienpolitik in Reinkultur“, betonte sie.
„Es geht um die zentrale Frage, wie wir Familien mit Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern in der niederösterreichischen Landesverwaltung besser unterstützen können“, sprach auch LH-Stellvertreter Udo Landbauer dieses Thema an: „Wir rücken die Bedeutung von Familie stärker in den Fokus und wollen genau jene Frauen bei beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten unterstützen, die diese Verantwortung tagtäglich schultern.“ Darum soll bei beruflichem Aufstieg auf Betreuungsaufgaben Bedacht genommen werden: „Wir wollen nicht, dass Frauen zwischen Kind und Karriere wählen müssen. Wir wollen beides ermöglichen“. Niederösterreich wolle ein Bundesland sein, „das ganz klar Frauen mit Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern unterstützt“, betonte Landbauer und kündigte dazu einen Erlass im Landesdienst an: „Das ist Fortschritt. Das ist gelebte Familienpolitik. Wir fördern nicht die Lautesten, sondern unterstützen die Leistenden.“
Zum Budget hielt der LH-Stellvertreter fest, dass eine solide Finanzpolitik „das Fundament für alle Maßnahmen“ sei, denn „es braucht Klarheit und den richtigen Weg für Niederösterreich“. Angesichts von Rezession, Rekordschulden und Inflation stehe man auch in den Ländern vor der großen Herausforderung Budget-Konsolidierung, mit dem klaren Ziel, den Stabilitätspakt einzuhalten. „Das heißt für uns in Niederösterreich, finanziell gesund zu wirtschaften und mit dem Geld der Niederösterreicher verantwortungsvoll umzugehen“, hielt er fest. Man werde „ein ehrliches und vor allem transparentes Budget auf den Tisch legen“, versprach er „maximale Klarheit“ und betonte: „Sparen im System ist angesagt – investieren dort wo die Menschen davon profitieren.“
Der erste Schritt auf dem Budgetpfad sei die Aufgabenkritik und damit die größte Aufgabenreform des Landes, so Landbauer: „Weil ehrliche Budgetpolitik auch immer bedeuten muss, die eigene Struktur zu hinterfragen und im eigenen Haus aufzuräumen, zu verschlanken und besser zu werden.“ Jetzt folge der nächste Schritt mit dem „NÖ Deregulierungsgesetz“, das im Herbst im Landtag beschlossen werden soll, kündigte er an und betonte dazu: „Konkret heißt das: Verfahren werden schneller, weil Doppelgleisigkeiten abgebaut und unnötige Verfahrensschritte gestrichen werden.“ Mit der Einsparung der Gebietsbauämter falle eine ganze Verwaltungsebene weg. Landbauer abschließend: „Wir verkürzen Wege, wir machen Verfahren einfacher, schneller und bürgernäher. Jeder eingesparte Handgriff beim Amt ist ein Gewinn für die Bürger, die Gemeinden und Unternehmer im Land.“
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Regierungsklausur im Stift Altenburg.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (m.), LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (r.) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (l.) bei der Regierungsklausur im Stift Altenburg.
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