Der Gemeinderat der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen… hat in seiner Sitzung am bitte ergänzen… nachstehende

Kurzparkzonenabgabeordnung

nach dem Finanzausgleichsgesetz und

dem NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz

in der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen…

beschlossen:

§ 1

Kurzparkzonenabgabepflichtige Verkehrsflächen

Für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in den nachfolgenden Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird eine Kurzparkzonenabgabe erhoben:

bitte ergänzen …

bitte ergänzen …

Erläuterung: Es sind die Verkehrsflächen anzuführen, für welche die Abgabepflicht gelten soll. Für diese muss eine Kurzparkzone nach § 25 StVO 1960 vom Bürgermeister / von der Bürgermeisterin (§ 94d Z 1b StVO 1960 und 38 Abs. 1 Z 2 NÖ Gemeindeordnung 1973) verordnet sein.

Zur vereinfachten Darstellung kann die Verordnung auch auf einen angeschlossen Plan verweisen, welcher eine eindeutige Bezugsklausel zu entsprechender textlicher Verordnung enthält, in welchem das Gebiet entsprechend gekennzeichnet ist (Planverordnung). Erläuterung Ende.

§ 2

Kennzeichnung

Die kurzparkzonenabgabepflichtigen Verkehrsflächen sind gemäß § 52 lit. a Z 13d StVO 1960 zu kennzeichnen.

§ 3

Höhe der Kurzparkzonenabgabe

Die Höhe der Kurzparkzonenabgabe wird für die im § 1 angeführten Verkehrsflächen mit bitte ergänzen € … (z.B. € 0,50) für jede angefangene bitte ergänzen … (halbe Stunde oder Stunde) festgesetzt. Ein Aufrunden auf die folgende volle Viertelstunde ist zulässig.
Erläuterung: Der Gemeinderat legt hierbei die Abgabe je ganzer oder halber Stunde fest. Grundsätzlich sind keine Höchstgrenzen vorgesehen. Es kann z.B. auch vorgesehen werden, dass die erste Stunde kostenlos ist. Erläuterung Ende.

InhaberInnen einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 4 und Abs. 4a StVO 1960 und § 1 der Gebietsabgrenzungsverordnung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin können eine Pauschalierung der Kurzparkzonenabgabe beantragen, diese beträgt für

Personen, die in diesem Gebiet wohnen und ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind, bitte ergänzen € …

Gewerbetreibende, die in diesem Gebiet einen Betriebsstandort haben und ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind, bitte ergänzen € …

Personen, die in diesem Gebiet ständig tätig und ZulassungsbesitzerInnen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind, bitte ergänzen € …

bitte ergänzen …

für ein Jahr. Bei kürzerer oder längerer Dauer ergibt sich die Pauschalierung aus einem Bruchteil oder Vielfachen der Jahresabgabe.

Erläuterung: Falls die Möglichkeit einer Bewilligung nach § 45 Abs. 4 und Abs. 4a StVO und der Gebietsabgrenzungsverordnung geschaffen wurde, wäre auch eine pauschalierte Entrichtung sinnvoll. Diese kann nach Personengruppen unterschiedlich hoch festgesetzt werden. Auch eine Staffelung nach der Dauer kann vorgesehen werden. Erläuterung Ende.

§ 4

Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe und Kontrolleinrichtungen

Zur Überprüfung der Gebührenpflicht und zum Nachweis der Entrichtung der Abgabe bestehen folgende Einrichtungen:

Erläuterung: Auswahl jenes Systems, welches für die Gemeinde eingerichtet werden soll. Bei elektronischen Nachweisen („Handyparken“) muss mindestens ein weiteres System zur Verfügung gestellt werden! Erläuterung Ende.

Parkschein:

Parkscheine können als Vordruck oder als Automatenparkscheine ausgegeben werden.

Auf diesen Parkscheinen ist die Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … als Herausgeber ersichtlich zu machen und dürfen auch Zusätze wie durchlaufende Nummerierung, Werbeaufdrucke etc. angebracht werden oder sie dürfen verschiedene Farben entsprechend der jeweils gültigen Parkdauer aufweisen.

Auf dem Parkschein muss die Parkdauer, für die er gilt, ersichtlich sein.

Bei Vordruck-Parkscheinen ist der Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges durch deutliches Ankreuzen oder Eintragen der betreffenden Kalenderdaten und der Uhrzeit sowie durch Eintragen des Kalenderjahres auf dem Parkschein zu markieren. Die Eintragung von Datum, Uhrzeit des Beginns oder des Endes der Parkzeit erfolgt bei Automatenparkscheinen durch den Automaten.

Die Aufrundung auf die dem Zeitpunkt des Abstellens folgende volle Viertelstunde ist zulässig. Bis zum Ausmaß der insgesamt erlaubten Parkdauer dürfen auch mehrere Parkscheine mit geringerer Geltungsdauer angebracht werden, wobei auf jedem Parkschein der Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges zu markieren ist.

Die Entrichtung der Abgabe erfolgt bei Vordruck-Parkscheinen durch Kauf der Parkscheine bei der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … oder anderen Verkaufsstellen.

Mit Befüllen des Parkscheines und dem Ablauf des darauf angegebenen Zeitraumes, gilt dieser als entwertet.

Die Entrichtung der Abgabe bei Automatenparkscheinen erfolgt durch Entrichtung des Geldbetrages für die gewünschte Parkdauer beim Parkautomaten.

Elektronischer Kurzparknachweis („Handyparken“):

Zu Beginn des Parkvorganges ist dieser mittels Mobiltelefon bei dem von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … beauftragten Systembetreiber bekanntzugeben.

Die Registrierung des Parkvorganges wird vom beauftragten Systembetreiber durch Übermittlung einer elektronischen Rückmeldung bestätigt.

Die Berechnung der Abgabe erfolgt, nach Maßgabe des § 3, nach der tatsächlichen Parkdauer. Die Entrichtung der Abgabe erfolgt elektronisch im Wege des Systembetreibers.

Parkkarte (Erläuterung: oder Plakette bei „Parkpickerl“, Erläuterung Ende):
Als Hilfsmittel zum Nachweis einer Pauschalierung nach § 3 Abs. 2 ist die von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … ausgegebene Parkkarte (Erläuterung: auch Plakette – sog. „Parkpickerl“ oder andere Einrichtungen möglich, Erläuterung Ende) zu verwenden.

Der jeweilige Nachweis über die Entrichtung der Abgabe (Abs. 1) ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese von außen gut lesbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar und lesbar anzubringen; es dürfen an den genannten Stellen nur jene Nachweise sichtbar sein, die sich auf den jeweiligen Parkvorgang beziehen.

§ 5

Ausnahmen

Für die in § 8 NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz aufgezählten Kraftfahrzeuge ist beim Abstellen derselben in einer von der Abgabepflicht erfassten Kurzparkzone keine Abgabe zu entrichten.

(Erläuterung: Möglichkeit, Erläuterung Ende) Für mehrspurige Kraftfahrzeuge, welche über eine Kennzeichentafel mit grüner Schrift nach § 49 Abs. 4 Z 5 Kraftfahrgesetz 1967 verfügen (Elektroantrieb, Wasserstoff- Brennstoffzellenantrieb), ist in einer von der Abgabepflicht erfassten Kurzparkzone keine Abgabe zu entrichten.
Die Ankunftszeit ist mittels Parkuhr oder einem sonstigen geeigneten Mittel im Fahrzeug mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut sichtbar, bei anderen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzuzeigen.

Erläuterung: Weitere Ausnahmen von Fahrzeuggruppen sind möglich. Erläuterung Ende.

§ 6

Überwachung

Die Überwachung der Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe erfolgt durch Organe der Polizei oder Aufsichtsorgane, die von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde zu bestellen sind.

§ 7

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung tritt bitte ergänzen … (z.B. an dem mit Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag / folgenden Monatsersten / am 1. Juni 2014) in Kraft.

Erläuterung: Ein vor dem Beschluss und der Kundmachung liegendes Datum ist nicht zulässig. Erläuterung Ende.

Angeschlagen am
Abgenommen am

Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin:

Erläuterung zur Kurzparkzonenabgabeordnung

Die bitte ergänzen… gekennzeichneten Stellen sind zu ergänzen.

Die mit Erläuterung gekennzeichneten Stellen dienen der Erläuterung oder stellen Beispiele dar. Diese Bereiche sind vor Beschlussfassung im Gemeinderat zu entfernen.

Die Kundmachungsfrist beträgt gemäß § 59 NÖ Gemeindeordnung 1973 zwei Wochen. Die Anbringung eines Anschlags- bzw. Abnahmevermerks ist zum Beweis dafür notwendig, dass die zweiwöchige Kundmachungsfrist eingehalten wurde. Wenn beispielsweise der Anschlag an der Amtstafel am Freitag, 17. Juli vorgenommen wurde, so endet die zweiwöchige Kundmachungsfrist am Freitag, 31. Juli um 24 Uhr, und darf daher die Abnahme von der Amtstafel frühestens ab Samstag, 1. August erfolgen.

Kundzumachen ist lediglich der beschlossene Verordnungstext. Der Verordnungstext sollte im Protokoll zur Gänze abgedruckt werden. Wird im Beschluss auf einen Anhang / eine Beilage verwiesen, ist diese genau zu bezeichnen (z.B. Anhang A, Beilage 1) und dem Protokoll anzuschließen.

Zur Verordnungsprüfung nach § 88 NÖ Gemeindeordnung 1973 sind sodann vorzulegen:

Einladungskurrende samt Tagesordnung

Sendeprotokoll bzw. Zustellnachweise von bei der Sitzung nicht anwesenden Gemeinderatsmitgliedern

Sitzungsprotokoll (mit Anwesenheitsliste, Dringlichkeitsantrag, …) samt etwaigen Beilagen (beschlossene Verordnung)

Kundmachung der beschlossenen Verordnung samt Anschlags- und Abnahmevermerk

Kurzparkzonenverordnung(en) des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin