Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2018 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von 8,87 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 8,64 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

• Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016.

• NÖ Budgetprogramm 2017 bis 2021

• Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018

• Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2016/17

• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2016

• Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2016

• EU-Bericht 2016 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2016

• Forum Morgen Privatstiftung 201

Landesrat DI Ludwig S c h l e r i t z k o (VP) sagte, der heutige Tag sei für ihn eine große Freude, denn heute dürfe er der sein, der das Landesbudget präsentiere und verantworte, das tue er mit Dankbarkeit und Demut. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher könnten darauf vertrauen, dass man mit dem anvertrauten Steuergeld sorgfältig umginge. Sein Ziel sei es, den soliden Weg des NÖ Landesbudgets weiter zu gehen. Er verwies auf die „erfolgreiche Wirtschaftsdynamik, die in unserem Bundesland herrscht“, und die auch die Wirtschaftsprognosen des IHS bestätigten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe in ihrer Antrittsrede klar betont, dass man kreativ neue Chancen entdecken müsse, um das Land voranzubringen. Niederösterreich habe drei große Vorteile: Niederösterreich habe hervorragende Experten, Niederösterreich sei ein Land der Freiwilligen und Niederösterreich sei ein Land, das in Generationen denke und handle. Niederösterreich setze auch sehr konsequent auf die Digitalisierung. Man begreife neue Herausforderungen als Chance, und daher habe man die Digitalisierungsoffensive gestartet. Der Masterplan Digitalisierung Niederösterreich sehe zahlreiche Maßnahmen vor. Basis dafür sei eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Bis Ende 2018 sollen insgesamt 34.000 Haushalte in vier Pilotregionen mit Glasfaser versorgt sein.

Die Eckdaten des Budgets 2018 zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Rund 50 Prozent seien für Soziales, Gesundheitspflege und die Landeskliniken reserviert. Der eingeschlagene Weg sei transparent, nachvollziehbar und sozial ausgewogen.

Das Budget sehe 8,871 Milliarden an Ausgaben und Einnahmen von 8,642 Milliarden vor. Man habe investiert und man habe dadurch offene Verbindlichkeiten, aber man habe dadurch auch Vermögen aufgebaut, ein Vermögen, das künftigen Generationen zur Verfügung stehe. Niederösterreich habe diese Schulden für Investitionen in große, nachhaltige Zukunftsprojekte aufgenommen, verwies er u. a. auf die Landeshauptstadt, auf Investitionen in Kindergärten, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen. Man habe in Niederösterreich „mehr Vermögen als Schulden“, andere Bundesländer hätten die Krankenhäuser nicht in ihren Budgets.

Er sei dankbar für die mutigen Schritte und Entscheidungen seiner Vorgänger, betonte er. Man könne Jahr für Jahr die Zinserträge des Generationenfonds für soziale Zwecke einsetzen.

Ein wesentlicher Faktor für Niederösterreich sei das Thema Wissenschaft und Forschung. Was in Niederösterreich in Sachen Wissenschaft und Forschung entstanden sei, werde international geschätzt. Mehr als 20.000 Studierende absolvierten ihre Ausbildung an den Fachhochschulen und Universitäten, und es würden noch mehr werden. Niederösterreich sei ein attraktiver, zukunftsorientierter und innovativer Bildungsstandort. Heute könne man in Niederösterreich vom Kindergarten bis zum Doktorat eine hochwertige Ausbildung genießen.

Ausgaben für die Kultur seien ganz wesentlich für die Gesellschaft, und sie rechneten sich auch finanziell. Kulturinvestitionen brächten Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Impulse für den Tourismus, das zeige auch eine aktuelle Studie. Er verwies u. a. auf Viertelfestival, Theatersommer und Sommerkino, auf die Landesgalerie, das Haus der Geschichte und die Landesausstellungen.

Zum Straßenbau meinte er, Mobilität sei im Flächenbundesland Niederösterreich ein wichtiges Thema. Das Netz der Landesstraßen sei 13.600 Kilometer lang. Etwa 860 Bauprojekte würden pro Jahr umgesetzt, dabei ginge es vor allem um die Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der richtige Weg sei ein sinnvolles Miteinander von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Daher arbeite man gerade an einem Mobilitätskonzept, das diese Verschränkung vorantreibe.

Mit dem neuen Dienstpostenplan beschließe man auch eine Aufstockung von Dienstposten in den Landeskliniken. Das komme nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gute, sondern vor allem auch den Patientinnen und Patienten.

Ein besonderes Augenmerk gelte auch der älteren Generation und ihrer Versorgung in der Zukunft. Man bereite sich jetzt schon vor, der Bedarf an Pflege und Betreuung werde steigen. Vor wenigen Tagen sei das neue Berufsbild des sozialen Alltagsbegleiters präsentiert worden.

Ein zentrales Thema sei die Sicherheit, gerade in diesem Bereich habe sich Niederösterreich enorm entwickelt. Wiener Neustadt bekomme ein Hubschrauber-Einsatzzentrum, und „Gemeinsam Sicher“ sei eine neue Kooperation des Innenministeriums mit den Gemeinden und ein wesentlicher Beitrag für mehr Sicherheit und Bürgerbeteiligung.

Beim Thema Landwirtschaft gehe es ganz wesentlich um die Lebensqualität, um die Landschaft, um die Qualität der Lebensmittel, um Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur und um das Wohl der Nutztiere.

Im Hinblick auf den Hochwasserschutz meinte er, insgesamt 500 Projekte hätten 256 Gemeinden sicherer gemacht.

Eine Umfrage habe gezeigt, dass 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung zufrieden seien, sprach er einen weiteren Bereich an. Im Land Niederösterreich gebe es das Bürgerservicetelefon, das bedeute mehr Qualität und mehr Service. Rund 10.500 Anrufe würden die Teams pro Monat bearbeiten, dazu noch etwa 8.000 Mails und rund 8.000 persönliche Vorsprachen im Jahr.

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien sei beim Budget „nur das Mindestmaß erreicht“ worden. Die VP habe seit dem Jahr 2003 niemals eine den eigenen Vorgaben entsprechende Finanzpolitik gemacht. Auch der Landesrechnungshof untermauere diese Fakten. Die Defizite seien immer größer als veranschlagt. Bis 2015 habe man 1,2 Milliarden Euro aus den Veranlagungen der Wohnbaugelder in das Budget zurückgeführt. Man müsse Reformen umsetzen, die Verpflichtungen des Landes würden bei fast acht Milliarden Euro liegen. Das Kulturbudget liege bei fast 140 Millionen Euro, was zu mehr Wirtschaftskraft, mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze geführt habe. Ihre Fraktion fordere mehr Geld für die Breitbandoffensive.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dieses Budget gebe keine Antworten auf die wirklichen Probleme. Über 300 Millionen Euro würden seit zwei Jahren für die Massenzuwanderung ausgegeben. Eingespart würde bei den eigenen Landsleuten. Auch bei der Kinderbetreuung werde gespart. Im Bereich der Landwirtschaft würde das Budget um zwei Millionen Euro gekürzt werden. Immer mehr Menschen könnten sich das tägliche Wohnen nicht mehr leisten, obwohl viele Millionen Euro des Bundes in den Wohnbau investiert würden. In den Gesundheitsbereich werde immer mehr investiert, das Geld komme aber nicht bei den Menschen an. Gekürzt wurde auch die Schulstarthilfe, bei der Nachmittagsbetreuung etc. Seine Fraktion verlange mehr Geld für die Freiwilligen Feuerwehren.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, die Selbstbestimmung müsse beim Budget weiter ausgebaut werden, indem das Land die Steuern selbst einhebe. Er hob die leicht anziehende Konjunkturlage und eine Handelsbilanz hervor, die sich „sehen lassen“ könne. 50 Prozent des Budgets gingen in den Gesundheits- und Pflegebereich, frei verfügbar seien nur wenige Prozent. Erhöhungen bei Abgaben zu verlangen, sei nicht der richtige Weg.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) betonte, es gebe verschiedene Zugänge und Strategien, das sei „gelebter Parlamentarismus“. Er wünsche sich eine zwar harte, aber faire Debatte ohne Untergriffe. Man stehe vor einer Jahrhundert-Herausforderung, die man gemeinsam bewältigen müsse. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei nicht eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern des politischen Willens. Weiters schlug er einen Lehrlingsausbildungsfonds, ein 500-Millionen-Euro-Zukunftspaket für Forschung und Entwicklung, eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Landeskindergärten sowie zusätzliche Mittel für den Konsumentenschutz vor.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) erklärte, Kontinuität, Stabilität, Klarheit und konsequentes Arbeiten zeichneten Niederösterreich aus. Es werde vorausschauende Arbeit im Hinblick auf die nächsten Generationen geleistet. Niederösterreich halte sich nicht nur an den Stabilitätspakt, sondern sei besser als die Vorgabe. Man habe unter erschwerten Bedingungen, wie den Krankenhäusern im Budget, zu arbeiten, das erzeuge nach außen ein schlechtes Bild. Die Flüchtlings- und Migrationsbewegung sei nicht vorhersehbar gewesen, in Niederösterreich habe man nie reine Willkommenskultur betrieben. Ohne diese beiden Bereiche hätte man einen ausgeglichenen Haushalt. Bei der Mindestsicherung habe man sich um eine neue Gerechtigkeit bemüht. Niederösterreich habe in Werte investiert, durch die man im internationalen Wettbewerb aufgeschlossen habe, dafür seien auch Schulden gemacht worden.

Die weitere Berichterstattung über die Debatte des NÖ Landesvoranschlages 2018 findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20170621.doc und

www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20170622.doc