Gewerberechtliches Genehmigungsverfahren und Bewilligung
Den Betriebsanlagen-Verfahrensexpreß gibt es für das gewerberechtliche Genehmigungsverfahren und erstreckt sich von der Einreichung der Unterlagen bis zur Erteilung des rechtskräftigen Bescheides.
Der antragstellende Unternehmer bzw. sein Projektant haben auf Grund ihrer wirtschaftlichen Interessen Anspruch auf ein rasches behördliches Genehmigungsverfahren.
Diesen Interessen stehen die Bedürfnisse und Interessen der Anrainer gegenüber, deren Lebensraum durch eine betriebliche Anlage nicht an Qualität verlieren soll.
Aufgabe der Behörde ist es nun, Mittler in diesem Interessenskonflikt zu sein.
Durch sie sind dem Antragsteller die Rechtssicherheit einer genehmigten Anlage und gleichzeitig auch die Wahrung der Anrainerrechte zu gewährleisten.
Abfallrechtliche Bewilligung
Bestimmte besondere Abfall- und Altölbehandlungsanlagen bedürfen nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (§ 29 AWG) einer Genehmigung durch den Landeshauptmann.
Naturschutzrechtliche Bewilligung
In besonders geschützten Gebieten ist auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder fallweise beim Amt der Landesregierung einzuholen.
Forstrechtliche Bewilligung
Um die - beispielsweise im Fall der Rodung von Waldflächen - erforderliche forstrechtliche Bewilligung ist bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. beim Magistrat anzusuchen.
Verkehrs- und straßenrechtliche Bewilligung
Bei möglichen Gefährdungen oder Behinderungen im Straßenverkehr sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Vergewissern Sie sich auch, ob der geplante Standort der Betriebsanlage nicht in einer Schutzzone der Straße liegt und ob eine Zufahrt bewilligt werden kann.
Eisenbahnrechtliche Bewilligung
Ähnlich wie neben der Straße gibt es auch hier einen besonders geschützten Bereich neben der Bahnlinie. Wenn Sie einen Gleisanschluß planen, nehmen Sie vor Beginn der Planung Kontakt mit der Eisenbahnbehörde auf.
Baurechtliche Bewilligung
Bei der Errichtung von gewerblich zu nutzenden Gebäuden prüft die Baubehörde (Bürgermeister bzw. gemäß der NÖ Bau-Übertragungsverordnung, LGBl. Nr. 1090/2, die Bezirkshauptmannschaft) die Zulässigkeit des Vorhabens in baurechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf die im Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung.
Wasserrechtliche Bewilligung
Werden Gewässer (Grundwasser, Vorfluter) oder Kanalisationsanlagen in ihrer Beschaffenheit bzw. in ihrer Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, z.B. durch Wasserentnahme, Einleitung von Abwässern, Ablagerung von Abfällen, so ist um gesonderte wasserrechtliche Bewilligung bei der Wasserrechtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft/Magistrat oder Amt der Landesregierung) anzusuchen. Einige Bewilligungen (abhängig von Art und Menge des einzuleitenden Abwassers) werden nach der Gewerbeordnung von der Gewerberechtsbehörde im Rahmen des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens erteilt. Achtung: Die Unterlagen für viele Wasserrechtsprojekte sind von einer fachkundigen Person zu erstellen.
Wirtschaftskammern Österreichs
Bausachverständige in Technischen Büros und Ingenieurbüros
www.arching.at
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
Antrag zur Genehmigung bzw. Änderung einer Betriebsanlage (pdf, 19.2 KB)
Checkliste für eine Betriebsanlagengenehmigung (pdf, 22.9 KB)
Fax-Bestellformular für Unterlagen der Wirtschaftskammer NÖ (pdf, 89.6 KB)
Info-Blatt Einreichunterlagen für das gewerberechtliche Genehmigungsverfahren (pdf, 142.4 KB)